Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-Lizenzen

Stand: 30.09.2026

Websilencer, Inhaber Manuel Hanke, Rothenburger Straße 49, 02826 Görlitz, Telefon 0152 / 284 50 404, E-Mail mail@websilencer.de (nachfolgend „Anbieter“).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Lizenzen für die Windows-Programme des Anbieters (derzeit Windows Patcher, Email-Anhang-Speicher und Mail-Archiv), die über die Webseite websilencer.de oder direkt aus den Programmen heraus geschlossen werden. Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB).

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

(3) Für das webbasierte Kundenportal gelten gesonderte AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Einräumung eines Nutzungsrechts an der jeweiligen Software in Form eines persönlichen Lizenzschlüssels. Die Software selbst wird als kostenloser Download bereitgestellt; der Lizenzschlüssel schaltet die Vollversion frei. Es erfolgt keine Lieferung eines physischen Datenträgers.

(2) Der Umfang ergibt sich aus der gewählten Lizenzart (Produktseite bzw. Kaufseite): Anzahl der Geräte und Laufzeit. Jahreslizenzen gelten 1 Jahr ab Kauf und enden danach automatisch; sie verlängern sich nicht selbstständig. Eine Verlängerung ist durch einen erneuten Kauf möglich. Unbefristete Lizenzen gelten ohne zeitliche Begrenzung.

(3) Während der Laufzeit einer Jahreslizenz sind Programm-Updates und E-Mail-Support enthalten. Bei unbefristeten Lizenzen erhält der Kunde die Updates der erworbenen Version sowie Updates, die der Anbieter für diese Lizenzart ohne Aufpreis bereitstellt.

(4) Vor dem Kauf kann jedes Programm kostenlos getestet werden (Testphase laut Produktseite). Der Kunde kann so vorab prüfen, ob die Software seinen Anforderungen und seinem System entspricht. Die Systemvoraussetzungen stehen auf der jeweiligen Produktseite.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Programme und Preise ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Auf der Kaufseite wählt der Kunde die gewünschten Programme und Lizenzarten sowie die Zahlungsart. Vor Absenden kann er seine Auswahl in der Übersicht prüfen und korrigieren. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab.

(3) Bei Zahlung per PayPal wird der Kunde anschließend zu PayPal weitergeleitet. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Zahlung bei PayPal bestätigt hat und der Anbieter die Zahlung erhalten hat; der Anbieter bestätigt dies durch Zusendung des Lizenzschlüssels. Bei Kauf auf Rechnung kommt der Vertrag mit Zusendung des Lizenzschlüssels per E-Mail zustande.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert; die Bestelldaten und diese AGB erhält der Kunde per E-Mail bzw. kann er jederzeit auf dieser Seite abrufen und ausdrucken.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Sollte die Kleinunternehmerregelung künftig nicht mehr anwendbar sein, verstehen sich die Preise für künftige Bestellungen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zahlungsarten: PayPal oder Kauf auf Rechnung. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug per Überweisung zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Lizenzschlüssel nach vorheriger Mahnung zu sperren, bis der offene Betrag beglichen ist.

§ 5 Bereitstellung

(1) Der Lizenzschlüssel wird unmittelbar nach Vertragsschluss automatisch an die angegebene bzw. bei PayPal hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt. Die Software steht auf der jeweiligen Produktseite zum Download bereit.

(2) Die Lizenz wird bei der ersten Eingabe auf einem Gerät online aktiviert und an dieses Gerät gebunden (bei Firmenpaketen bis zur gekauften Anzahl an Geräten). Die Software prüft den Lizenzstatus dazu gelegentlich über das Internet. Ein Gerätewechsel ist auf Anfrage per E-Mail möglich.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches Recht, die Software im Rahmen der gekauften Lizenzart (Anzahl der Geräte, Laufzeit) für eigene Zwecke zu nutzen.

(2) Der Lizenzschlüssel darf nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden, soweit dies nicht ausdrücklich erlaubt ist. Die Software darf nicht verändert, dekompiliert oder zur Umgehung der Lizenzprüfung bearbeitet werden, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend zulässig ist.

(3) Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Regeln, darf der Anbieter den Lizenzschlüssel sperren.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, er seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Anbieter ihm eine Bestätigung darüber zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, für Verbraucher insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Die Software wird für die auf der Produktseite genannten Windows-Versionen entwickelt. Änderungen durch Dritte, etwa Updates von Windows, Microsoft oder E-Mail-Anbietern, können die Funktion beeinflussen; der Anbieter behebt solche Einschränkungen im Rahmen von Updates in angemessener Zeit.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Das gilt insbesondere für Programme, die Updates installieren, E-Mails verschieben oder Dateien speichern.

§ 10 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur zur Vertragsabwicklung (Lizenzvergabe, Aktivierung, Rechnung) verarbeitet. Näheres in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Görlitz.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.