AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Kundenportal

Websilencer.de, Inhaber Manuel Hanke, Rothenburger Str. 49, 02826 Görlitz, E-Mail: support@websilencer.de
(nachfolgend „Anbieter“)

Stand: 25.09.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des webbasierten Kundenportals unter kundenportal.websilencer.de (nachfolgend „Kundenportal“) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er das Kundenportal für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden das Kundenportal als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Das Kundenportal dient insbesondere der Erstellung und Verwaltung von Angeboten, Rechnungen, E-Rechnungen, Kunden- und Artikeldaten, Eingangsbelegen sowie – je nach Tarif – weiterer Funktionen.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der Tarifübersicht im Kundenportal (Einstellungen → Mein Vertrag) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. Tarifwechsels.

(3) Der Anbieter stellt ausschließlich die Software bereit. Die inhaltliche Richtigkeit von Rechnungen, Steuerangaben, Buchungen und Belegen sowie die Einhaltung steuer- und handelsrechtlicher Pflichten liegen in der Verantwortung des Kunden. Das Kundenportal ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, das Kundenportal weiterzuentwickeln und dabei Funktionen zu ändern, sofern der vertraglich vereinbarte Kernumfang des gebuchten Tarifs nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Testphase

(1) Die Darstellung der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande, über die der Kunde per E-Mail informiert wird. Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden.

(2) Nach der Freischaltung kann der Kunde das Kundenportal 30 Tage kostenlos testen (Testphase). Die Testphase endet automatisch; es entstehen keine Kosten, wenn der Kunde danach keinen kostenpflichtigen Vertrag fortführt. Während der Testphase kann der Kunde jederzeit ohne Frist kündigen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten (Einstellungen → Mein Vertrag).

(4) Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise des gewählten Tarifs gemäß der Tarifübersicht im Kundenportal. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Sollte die Kleinunternehmerregelung künftig nicht mehr anwendbar sein, verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Nutzungsgebühr ist monatlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung, die dem Kunden per E-Mail zugesandt und im Kundenportal bereitgestellt wird.

(3) Der Kunde zahlt per Überweisung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist oder – sofern er dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat – per Lastschrift. Kosten für Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsgebühren in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang bis zum vollständigen Zahlungsausgleich zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Nutzungsgebühr bleibt davon unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenpflichtige Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Sie beginnt am Tag nach dem Ende der Testphase bzw. – wenn keine Testphase vereinbart ist – mit der Freischaltung.

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist bis zum Ende des jeweiligen Monats gekündigt wird. Eine Kündigung ist erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit möglich.

(3) Die Kündigung kann im Kundenportal unter Einstellungen → Mein Vertrag oder in Textform (z. B. E-Mail an support@websilencer.de) erklärt werden. Eine Kündigung kann bis zu ihrem Wirksamwerden zurückgenommen werden.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsgebühren in Verzug ist oder das Kundenportal in schwerwiegender Weise vertragswidrig oder rechtswidrig nutzt.

§ 6 Tarifwechsel

(1) Der Kunde kann seinen Tarif im Kundenportal unter Einstellungen → Mein Vertrag wechseln. Während der Testphase gilt ein Wechsel sofort. Nach der Testphase wird ein Wechsel zum 1. des Folgemonats wirksam; bis dahin gilt der bisherige Tarif.

(2) Ein Tarifwechsel lässt die Mindestlaufzeit nach § 5 unberührt. Ein Wechsel in einen Tarif mit geringerer Benutzerzahl ist nur möglich, wenn die Anzahl der angelegten Benutzer den neuen Tarif nicht überschreitet.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Kundenportals. Eine ständige Verfügbarkeit kann aus technischen Gründen nicht zugesichert werden.

(2) Für Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und Weiterentwicklungen kann das Kundenportal vorübergehend eingeschränkt oder nicht erreichbar sein. Planbare Wartungen führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.

(3) Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen Störungen, die auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen, insbesondere Störungen des Internets, der Systeme von Banken, Zahlungs- oder E-Mail-Dienstleistern sowie höhere Gewalt.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.

(2) Der Kunde nutzt das Kundenportal nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er ist dafür verantwortlich, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten berechtigt ist.

(3) Der Kunde ist selbst für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere nach Abgabenordnung, HGB und GoBD) verantwortlich. Das Kundenportal unterstützt ihn dabei, ersetzt aber keine eigene Archivierung. Der Kunde sollte seine Daten regelmäßig über die Exportfunktion sichern.

(4) Nutzt der Kunde optionale Anbindungen an Dienste Dritter (z. B. Online-Banking, Zahlungsdienste, Shopsysteme oder den KI-Angebotsersteller mit einem eigenen API-Schlüssel), gelten dafür zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters, mit dem der Kunde selbst in Vertragsbeziehung steht.

§ 9 Daten und Datenschutz

(1) Die vom Kunden im Kundenportal verarbeiteten Daten bleiben Daten des Kunden. Der Kunde ist hinsichtlich personenbezogener Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter ausschließlich nach Weisung des Kunden.

(2) Der Vertrag über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (websilencer.de/avv) ist Bestandteil dieses Vertrags. Für Berufsgeheimnisträger steht zusätzlich eine Verschwiegenheitsvereinbarung nach § 203 StGB zur Verfügung (websilencer.de/verschwiegenheitsvereinbarung).

(3) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters (websilencer.de/datenschutz).

§ 10 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Exportfunktion des Kundenportals exportieren.

(2) Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten des Kunden noch 30 Tage vor, um dem Kunden auf Anfrage einen Export zu ermöglichen. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters entgegenstehen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Nutzungsgebühren.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 8 Abs. 3) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Änderungen dieser AGB und der Preise

(1) Der Anbieter kann diese AGB und die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. geänderte Rechtslage, gestiegene Kosten, neue Funktionen). Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden zusätzlich ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Görlitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.