Verschwiegenheitsvereinbarung für Berufsgeheimnisträger (§ 203 StGB)
zwischen dem Kunden des Kundenportals (nachfolgend „Kunde“)
und
Websilencer.de, Inhaber Manuel Hanke, Rothenburger Str. 49, 02826 Görlitz, E-Mail: buero@websilencer.de (nachfolgend „Anbieter“)
Stand: 25.09.2026
§ 1 Hintergrund und Gegenstand
(1) Der Kunde gehört möglicherweise zu den Berufsgeheimnisträgern im Sinne von § 203 StGB (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Psychotherapeuten) oder ist für solche tätig. Er nutzt das Kundenportal des Anbieters (Hauptvertrag: Allgemeine Geschäftsbedingungen).
(2) Nach § 203 Abs. 3 StGB darf ein Berufsgeheimnisträger fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit erforderlich ist. Der Anbieter wirkt durch die Bereitstellung des Kundenportals in diesem Sinne mit. Diese Vereinbarung regelt die dafür erforderliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit.
(3) Diese Vereinbarung ergänzt den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (websilencer.de/avv) und lässt ihn unberührt.
§ 2 Verpflichtung zur Verschwiegenheit
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, über alle fremden Geheimnisse, die ihm bei oder anlässlich seiner Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Fremde Geheimnisse sind insbesondere alle Informationen über Mandanten, Patienten oder Auftraggeber des Kunden sowie deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse.
(2) Der Anbieter verschafft sich von fremden Geheimnissen nur insoweit Kenntnis, wie dies zur Erfüllung des Hauptvertrags erforderlich ist, etwa zur Behebung technischer Störungen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Eine inhaltliche Auswertung der Daten findet nicht statt.
(3) Die Verpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt, auch über das Ende des Hauptvertrags hinaus.
§ 3 Belehrung über die strafrechtlichen Folgen
Der Anbieter wurde darüber belehrt, dass er als mitwirkende Person nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden kann, wenn er unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit bekannt geworden ist. Handelt er gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, erhöht sich der Strafrahmen nach § 203 Abs. 6 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
§ 4 Einbeziehung weiterer Personen
(1) Der Anbieter zieht weitere Personen nur hinzu, soweit dies für die Erbringung seiner Leistung erforderlich ist. Derzeit ist dies ausschließlich der Hoster LA Webhosting, Inh. Philipp Lahn, Azmannsdorfer Weg 2, 99085 Erfurt, der Server, Datenbanken und Dateiablage betreibt.
(2) Der Anbieter verpflichtet jede hinzugezogene Person in Textform zur Verschwiegenheit und belehrt sie über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung (§ 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB). Dies gilt auch für eigene Mitarbeiter, sofern der Anbieter solche künftig einsetzt.
(3) Dienste, die der Kunde selbst beauftragt und im Kundenportal mit eigenen Zugangsdaten anbindet (z. B. Online-Banking, Shopsysteme, die KI-Funktion mit einem eigenen API-Schlüssel), sind nicht Teil der Leistung des Anbieters. Für deren Einbindung und etwaige Verschwiegenheitsverpflichtungen ist der Kunde selbst verantwortlich.
§ 5 Ausnahmen
Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, soweit der Kunde den Anbieter ausdrücklich von ihr entbindet oder der Anbieter gesetzlich oder durch vollziehbare behördliche oder gerichtliche Anordnung zur Offenbarung verpflichtet ist. In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden vorab, soweit dies rechtlich zulässig ist.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Die Vereinbarung wird mit der Bestätigung im Kundenportal (Einstellungen → Mein Vertrag) geschlossen.
(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Görlitz. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.